====== Zukünftiges Freihaltebedürfnis ======

Ein [[Beschreibende Angaben|beschreibender Charakter]] stellt ein Eintragungshindernis dar, gleichgültig ob mögliche Wettbewerber der Markeninhaberinnen derzeit auf diesen Begriff zur Beschreibung ihres Angebots angewiesen sind oder nicht [-> [[Freihaltebedürfnis]]].((BGH, Beschluss vom 19. 1. 2006 – I ZB 11/04 - Lotto; vgl. EuGH, Urt. v. 12. 2. 2004 – C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz 57 u. 61 – Postkantoor; BGH, Beschl. v. 3. 11. 20052 – I ZB 14/05 – Casino Bremen, Tz 10))

Es ist für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft nicht erforderlich, dass Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke besteht, bereits tatsächlich zur Beschreibung der in der Anmeldung aufgeführten Waren oder deren Merkmale verwendet werden. Vielmehr genügt es, wenn sie zu diesem Zweck verwendet werden können.((BPatG, Beschl. v. 6. Juni 2006 - 27 W (pat) 194/05))

Dabei ist bei der Prüfung dieses Schutzhindernisses auch ein aktuell noch nicht bestehendes, jedoch aufgrund konkreter Tatsachen mit hinreichender Sicherheit prognostizierbares zukünftiges Freihaltebedürfnis zu beachten.((vgl. BGH, Beschl. v. 18.3.1999 - I ZB 27/96, GRUR 1999, 988, 989 = WRP 1999, 1038 - HOUSE OF BLUES; BGH GRUR 1999, 1093, 1094 - FOR YOU))

Die Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung setzt immer die Feststellung von Tatsachen voraus, die einen konkreten Anhalt für die vorausgesetzte Entwicklung bieten, sowie hierauf gegründete sichere Erwägungen, wobei auch die Gründe, die die Entwicklung fraglich erscheinen lassen können, sorgfältig geprüft werden müssen.((BGH, Beschluss vom 19.01.1995 - I ZB 20/92 - PROTECH)) 

Für ein künftiges Freihaltebedürfnis, das es im Rahmen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ebenfalls zu berücksichtigen gilt((vgl. EuGH GRUR 1999, 723 ff. - Chiemsee)), müsste eine Verbindung der angemeldeten Bezeichnung mit der betreffenden Warengruppe in Zukunft vernünftigerweise zu erwarten sein.((BPatG, Beschl. v. 20. November 2006, 26 W (pat) 20/04))


===== siehe auch =====

  * [[Freihaltebedürfnis]]