====== Vorbeugender Unterlassungsanspruch ======

Ein auf [[Erstbegehungsgefahr]] gestützter vorbeugender [[Unterlassungsanspruch]] setzt ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten.((BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 - Pralinenform II))

===== siehe auch =====

§ 14 (5) MarkenG -> [[Unterlassungsanspruch]] \\

-> [[Erstbegehungsgefahr]] \\