====== Verspätetes Vorbringen im Markenverfahren ======

Es gelten die [[Verfahrensrecht:verspätetes vorbringen|allgemeinen Grundsätze]] des verspäteten Vorbringens,

==== Markenwiderspruchsverfahren ====

In der Praxis wurde ein erstmaliges Vorbringen einer [[Nichtbenutzungseinrede]] zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung zurückgewiesen. Eine Zurückweisung ist aber beispielsweise problematisch, wenn es sich um einen Vortrag zum zweiten Benutzungszeitraum handelt.

===== siehe auch =====

  * [[.GM:Verspätetes Vorbringen|Verspätetes Vorbringen im Gemeinschaftsmarkenrecht]]
  * [[Verfahrensrecht:Verspätetes Vorbringen]] (Verfahrensrecht)