====== Veröffentlichung der geänderten Spezifikation für geographische Angaben ======

§ 130 (7) des [[Markengesetz|Markengesetzes]] (MarkenG) regelt die Veröffentlichung der geänderten Spezifikation im Eintragungsverfahren für geographische Angaben.

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**§ 130 (7) MarkenG**

Sofern die Spezifikation im Eintragungsverfahren bei der Europäischen Kommission geändert worden ist, veröffentlicht das Deutsche Patent- und Markenamt die der Eintragung zugrunde liegende Fassung der Spezifikation.
</note>

===== siehe auch =====

§ 130 MarkenG -> [[Verfahren vor dem Patentamt, Einspruch gegen den Antrag]]  \\
Verfahren zur Registrierung geographischer Herkunftsangaben werden vom DPMA durchgeführt, und Einsprüche können von jedermann erhoben werden. \\