====== Verjährung ======

Gemäß § 20 S. 1 MarkenG verjähren die [[Ansprüche gegen den Verletzer|Ansprüche gegen den oder die Verletzer]] nach den Vorschriften der §§ 194 ff. BGB.
<note>
**§ 20 S.1 MarkenG**

Auf die Verjährung der in den [[Ansprüche gegen den Verletzer|§§ 14 bis 19 genannten Ansprüche]] finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. 
</note>

Nach Satz 2 dieser Vorschrift hat der Verpflichtete auch nach der Verjährung der Ansprüche gemäß den §§ 194 ff. BGB dem Berechtigten nach § 852 BGB das herauszugeben, was er aus ungerechtfertigter Bereicherung erlangt hat. Dieser Anspruch verjährt nach 10 Jahren von seiner Entstehung an.

<note>
**§ 20 S. 2 MarkenG**

Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs [-> [[Privatrecht:Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung]]] entsprechende Anwendung.
</note>

§ 852 BGB -> [[Privatrecht:Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung]]


===== siehe auch =====

§§ 20 - 26 MarkenG -> [[Schranken des Schutzes]] \\
§§ 3 - 31 MarkenG (Teil 2) -> [[Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz]] \\
MarkenG -> [[Markengesetz]] \\
[[Markenrecht]] \\