====== Unterrichtung des eingetragenen Markeninhabers ======

Eine vorherige Unterrichtung des eingetragenen Markeninhabers
ist zumindest in Fällen erforderlich, in denen die Umschreibung auf
der Grundlage eines nur vom (angeblichen) Rechtsnachfolger gestellten Antrags vorgenommen werden soll, eine Erklärung des bisher eingetragenen Rechtsinhabers zum eigentlichen Umschreibungsverfahren aber fehlt. In solchen Fällen bestehen in aller Regel zumindest Restzweifel, ob eine die Umschreibung begründende Übertragung der Marke tatsächlich stattgefunden hat.((BPatG, Beschl. v. 30. Januar 2007 - 24 W (pat) 84/06; m.V.a. BPatG BlPMZ 1999, 370, 371))

===== siehe auch =====

§ 27 (3) MarkenG -> [[Umschreibung des Markenrechts]]