====== Unterrichtung der Kommission ======

<note>
**§ 123 MarkenG**

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die [[Unionsmarkengerichte]] erster und zweiter Instanz sowie jede Änderung der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte erster und zweiter Instanz mit.
</note>

===== siehe auch =====

§§ 119 ff MarkenG -> [[Unionsmarken]] \\