====== Unterlassungserklärung ======

==== Rechtsmissbrauch ====

Hat der wegen Verletzung einer Marke in Anspruch Genommene eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, steht der Geltendmachung des Anspruchs auf Vertragsstrafe der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn die betreffende Marke gelöscht worden ist.((OLG Karlsruhe Urteil vom 7.5.2012, 6 U 187/10))


===== siehe auch =====