====== Teilung von Eintragungen ======

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**§ 36 (1) MarkenV**

Eine [[eingetragene Marke]] kann nach § 46 Abs. 1 [-> [[Teilung der Eintragung]]] des [[Markengesetz|Markengesetzes]] in zwei oder mehrere Eintragungen geteilt werden. Für jeden abgetrennten Teil ist eine gesonderte Teilungserklärung einzureichen. Die Teilungserklärung soll unter Verwendung des vom [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.
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**§ 36 (2) MarkenV**

In der Teilungserklärung sind die Waren und Dienstleistungen anzugeben, die in die abgetrennte Eintragung aufgenommen werden.
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**§ 36 (3) MarkenV**

Das [[Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen]] der verbleibenden Stammeintragung und das [[Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen]] der abgetrennten Eintragung müssen insgesamt mit dem im Zeitpunkt des Zugangs der Teilungserklärung bestehenden Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der Ausgangseintragung deckungsgleich sein. Betrifft die Teilung Waren und Dienstleistungen, die unter einen Oberbegriff fallen, so ist der Oberbegriff sowohl in der Stammeintragung als auch in der abgetrennten Eintragung zu verwenden und durch entsprechende Zusätze so einzuschränken, dass sich keine Überschneidungen der Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen ergeben.
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**§ 36 (4) MarkenV**

Das [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] fertigt eine vollständige Kopie der Akten der Ausgangseintragung. Diese Kopie wird zusammen mit der Teilungserklärung Bestandteil der Akten der abgetrennten Eintragung. Die abgetrennte Eintragung erhält eine neue Registernummer. Eine Kopie der Teilungserklärung wird zu den Akten der Stammeintragung genommen.
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**§ 36 (5) MarkenV**

Enthält die Ausgangseintragung eine [[Wiedergabe der Marke]] nach den §§ 8 bis 12, so sind innerhalb der Dreimonatsfrist des § 46 Abs. 3 Satz 2 des Markengesetzes vier weitere übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben dieser Marke einzureichen, bei Hörmarken zusätzlich eine klangliche Wiedergabe der Marke gemäß § 11 Abs. 3.
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§ 8 MarkenV -> [[Grafische Wiedergabe der Bildmarke]] \\
§ 9 MarkenV -> [[Grafische Wiedergabe der dreidimensionalen Marke]] \\
§ 10 MarkenV -> [[Grafische Wiedergabe der Kennfadenmarke]] \\
§ 11 MarkenV -> [[Grafische Wiedergabe der Hörmarke]] \\
§ 12 MarkenV -> [[Sonstige Markenformen]] \\

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**§ 36 (6) MarkenV**

Ein für die Ausgangseintragung benannter Vertreter des [[Inhaberschaft|Inhabers]] der Marke gilt auch als Vertreter des Inhabers der Marke für die abgetrennte Eintragung. Die Vorlage einer neuen Vollmacht ist nicht erforderlich.
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<note>
**§ 36 (7) MarkenV**

In Bezug auf die ursprüngliche Eintragung gestellte Anträge gelten auch für die abgetrennte Eintragung fort.
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**§ 36 (8) MarkenV**

Ist gegen die [[Eintragung einer Marke]], deren Teilung nach § 46 [-> [[Teilung der Eintragung]]] des [[Markengesetz|Markengesetzes]] erklärt worden ist, Widerspruch erhoben worden, so fordert das [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] den Widersprechenden zu einer Erklärung darüber auf, gegen welche Teile der ursprünglichen Eintragung der Widerspruch sich richtet. Der Inhaber der eingetragenen Marke kann auch von sich aus eine entsprechende Erklärung des Widersprechenden beibringen. Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, so wird die Teilungserklärung als unzulässig zurückgewiesen.
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===== siehe auch =====

§§ 33 - 36 MarkenV -> [[Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen]] \\
§§ 29 - 42 MarkenV (Teil 4) -> [[Einzelne Verfahren]] \\
MarkenV -> [[Markenverordnung]] \\
MarkenG -> [[Markengesetz]], [[Markenrecht]] \\