====== Staatswappen und Hoheitszeichen ======

§ 8 (2) Nr. 6 des [[Markengesetz|Markengesetzes]] (MarkenG) regelt den Ausschluss von Marken, die Staatswappen oder Hoheitszeichen enthalten.

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**§ 8 (2) Nr. 6 MarkenG**

Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten.
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===== siehe auch =====

§ 8 (2) MarkenG -> [[Von der Eintragung ausgeschlossene Marken]] \\
Listet spezifische Merkmale auf, die Marken von der Eintragung ausschließen.