====== Sonstige ältere Rechte ======

<note>
**§ 13 (1) MarkenG**

Die [[Eintragung einer Marke]] kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den [[Zeitrang]] der [[eingetragene Marke|eingetragenen Marke]] maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12((§ 9 MarkenG -> [[Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse]] \\
§ 10 MarkenG -> [[Notorisch bekannte Marken]] \\
§ 11 MarkenG -> [[Agentenmarken]] \\
§ 12 MarkenG -> [[Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang]] \\)) aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die [[Benutzung der Marke|Benutzung der eingetragenen Marke]] im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.
</note>

<note>
**§ 13 (2) MarkenG**

Zu den sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere: 
  - [[privatrecht:namensrecht|Namensrechte]],
  - das Recht an der eigenen Abbildung,
  - [[Urheberrecht:Urheberrecht|Urheberrechte]],
  - Sortenbezeichnungen,
  - [[geographische Herkunftsangaben]],
  - sonstige [[:gewerbliche Schutzrechte]].
       
</note>

===== siehe auch =====

§§ 7 - 13 MarkenG -> [[Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung]] \\
§§ 3 - 31 MarkenG (Teil 2) -> [[Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz]] \\
MarkenG -> [[Markengesetz]] \\
[[Markenrecht]] \\