====== Rechtsmittel ======

<note>
**§ 133 MarkenG**

Gegen Entscheidungen, die das [[Patentamt]] nach den Vorschriften dieses Abschnitts trifft, findet die Beschwerde zum Bundespatentgericht und die [[Rechtsbeschwerde]] zum Bundesgerichtshof statt. Gegen eine Entscheidung nach § 130 Abs. 5 Satz 1 [-> [[Verfahren vor dem Patentamt, Einspruch gegen den Antrag]]] steht die [[Beschwerde]] denjenigen Personen zu, die gegen den Antrag fristgerecht [[Einspruch]] eingelegt haben oder die durch den stattgebenden [[Beschlüsse|Beschluss]] auf Grund der nach § 130 Abs. 5 Satz 4 veröffentlichten geänderten Angaben in ihrem berechtigten Interesse betroffen sind. Im Übrigen sind die Vorschriften dieses Gesetzes über das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht (§§ 66 bis 82) und über das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 83 bis 90) entsprechend anzuwenden.
</note>

  * [[Widerspruch]] ([[Widerspruchsverfahren]])
  * [[Beschwerde]] ([[Beschwerdeverfahren]])
  * [[Löschungsantrag]] ([[Markenlöschung]], [[Löschungsverfahren]])
  * [[Rechtsmittel gegen Entscheidungen über geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen]] (§ 133a PatG)

===== siehe auch =====

§§ 130 - 136 MarkenG -> [[Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006]] \\
§§ 126 - 139 MarkenG (Teil 6) -> [[Geographische Herkunftsangaben]] \\
MarkenG -> [[Markengesetz]] \\
[[Markenrecht]] \\