====== Pruefung der Anmeldung ======

<note>
**§ 103 (1) MarkenG**

Die Anmeldung einer [[Kollektivmarken|Kollektivmarke]] wird außer nach § 37 [-> [[Prüfung auf absolute Schutzhindernisse]]] auch zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97, 98 und 102 entspricht oder wenn die [[Markensatzung]] gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, es sei denn, daß der Anmelder die Markensatzung so ändert, daß der Zurückweisungsgrund nicht mehr besteht.      
</note>

§ 97 MarkenG → [[Kollektivmarken]] \\
§ 98 MarkenG →  [[Inhaberschaft]] \\
§ 102 MarkenG → [[Markensatzung]] \\

===== siehe auch =====

§§ 97 - 106 MarkenG (Teil 4) -> [[Kollektivmarken]] \\
MarkenG -> [[Markengesetz]] \\
[[Markenrecht]] \\