====== Prioritätserklärung ======

<note>
**§ 3 (2) Nr. 1 MarkenV**

Wird in der Anmeldung die [[Priorität]] einer früheren ausländischen Anmeldung in Anspruch genommen, so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag und der Staat dieser Anmeldung anzugeben.
</note>

§ 3 (1) MarkenV -> [[Inhalt der Anmeldung nach Markenverordnung]] \\

§ 32 (2) MarkenG -> [[Inhalt der Anmeldung]] \\
§ 32 (3) MarkenG -> [[Anmeldeerfordernisse der Markenverordnung]]

==== Ausstellungspriorität ====

<note>
**§ 3 (2) Nr. 2 MarkenV**

Wird in der Anmeldung eine __Ausstellungspriorität__ in Anspruch genommen, so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und die Ausstellung anzugeben.
</note>

===== siehe auch =====

§§ 2 - 18 MarkenV -> [[Anmeldungen]] \\
§§ 2 - 23 MarkenV (Teil 2) -> [[Verfahren bis zur Eintragung]] \\
MarkenV -> [[Markenverordnung]] \\
MarkenG -> [[Markengesetz]], [[Markenrecht]] \\