====== Öffentlichkeit der Verhandlung ======

<note>
**§ 67 (2) MarkenG**

Die Verhandlung über [[Beschwerde|Beschwerden]] gegen [[Beschluss|Beschlüsse]] der [[Markenstellen]] und der [[Markenabteilungen]] einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich, sofern die Eintragung veröffentlicht worden ist.
</note>

<note>
**§ 67 (3) MarkenG**

Die §§ 172 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß 
  - die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen läßt,
  - die Öffentlichkeit für die Verkündung der Entscheidungen bis zur Veröffentlichung der Eintragung ausgeschlossen ist.
</note>

§ 67 (1) MarkenG -> [[Beschwerdesenate]] \\

===== siehe auch =====

§§ 66 - 82 MarkenG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht]] oder [[Beschwerdeverfahren]] \\
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) -> [[Verfahren in Markenangelegenheiten]] \\
MarkenG -> [[Markengesetz]] \\
[[Markenrecht]] \\