====== Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung ======

Die von der Partei vorgetragenen Tatsachen müssen die [[rechtserhaltende Benutzung]] zumindest [[Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung|glaubhaft machen]]. 

-> [[Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung]]




Das DPMA wird künftig in laufenden Widerspruchsverfahren
bei den betreffenden Widersprechenden anfragen,
ob Gegenstände und Unterlagen, die zum Nachweis der Benutzung einer Widerspruchsmarke an das Deutsche Patentund
Markenamt übermittelt wurden, nach Abschluss des
Verfahrens zurückgefordert werden. Diese Anfrage entfällt,
wenn der Wunsch auf Rücksendung bereits vorher geäußert
wurde. Wird auf die Rücksendung verzichtet oder äußert
sich der/die Widersprechende nicht, können die Unterlagen
und/oder Gegenstände nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt
der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Widerspruch
vernichtet werden. Bei bereits abgeschlossenen Verfahren wird auf ein individuelles Anschreiben verzichtet. Die oben erwähnten Gegenstände und Unterlagen können in diesen Fällen binnen eines Jahres nach dieser Veröffentlichung vernichtet werden, wenn keine Rückforderung erfolgt.((Mitteilung Nr. 10/08 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Rückgabe oder Vernichtung
von Gegenständen oder Unterlagen, die zum Nachweis der
Benutzung einer Widerspruchsmarke vorgelegt wurden
Vom 10. September 2008))

Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke nach § 26 MarkenG ist eine Rechtsfrage, die einem Geständnis im Sinne des § 288 ZPO nicht zugänglich ist.((BGH, Beschluss vom 16.03.2000 - I ZB 43/97 - "Bayer/BeiChem")) 



===== siehe auch =====

§ 26 MarkenG -> [[Rechtserhaltende Benutzung]]