====== Löschungsklage ======

§ 55 MarkenG -> [[Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten]]  

§ 140 MarkenG -> [[Kennzeichenstreitsachen]]

-> [[Darlegungs- und Beweislast im Löschungsverfahren]]


==== Klagebefugnis ====

Das markenrechtliche Löschungsverfahren kann von jedermann angestrengt werden und damit dem öffentlichen Interesse an der Freihaltung des Registers von schutzunfähiger Marken (§ 55 II MarkenG) dienen. 

Löschung wegen einem älteren Recht kann nur geltend machen der Rechtsinhaber bzw. bei einer [[geographische Herunftsangabe|geographischen Herunftsangabe]] die nach dem UWG zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten.

Die zivilrechtliche Löschungsklage wegen Bestehens älterer Rechte kann neben dem Markeninhaber mit dessen Zustimmung auch der Lizenznehmer erheben.((BGH, Urteil vom 30.04.1998 - I ZR 268 / 95 - MAC Dog))

==== Passivlegitimation ====

Die eingetragene Markeninhaberin ist gemäß § 55 Abs. 1
MarkenG für die Löschungsklage passivlegitimiert, ohne daß es darauf ankommt, ob sie auch materiell Inhaberin der Marke ist.((BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 113/95, GRUR 1998, 699, 700 = WRP 1998, 600 - SAM))

==== Abwehr der Löschungsklage ====

  * Erstarkung der angegriffenen Marke zum [[Zwischenrechte|Zwischenrecht]];

  * Gegen eine Löschungsklage aufgrund eines älteren [[Unternehmenskennzeichen]]  kann ein noch älteres Unternehmenskennzeichen geltend gemacht werden;

Auf ein älteres [[Unternehmenskennzeichen]] kann sich die Beklagte aber nur berufen, solange  sie die Unternehmensbezeichnung auch tatsächlich im geschäftlichen Verkehr benutzt.((siehe z.B. BGH Beschluß vom 24. Februar 2005, I ZR 161/02 - Seicom)). In diesem Fall ist die angegriffene Marke (gemäß der Auffassung des BGH) auch nicht zum  [[Zwischenrechte|Zwischenrecht]] erstarkt, wenn das Recht am Unternehmenskennzeichen aufgrund einer selbst bestimmten Entscheidung der Beklagten erloschen ist.