====== Lizenzen ======

<note>
**§ 155 MarkenG**

Auf vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung, durch die Benutzung oder durch die [[notorische Bekanntheit]] einer [[Marken|Marke]] begründeten Recht erteilte Lizenzen ist § 30 [-> [[Lizenzen]]] mit der Maßgabe anzuwenden, daß diesen Lizenzen die Wirkung des § 30 Abs. 5 nur insoweit zugute kommt, als es sich um nach dem 1. Januar 1995 eingetretene Rechtsübergänge oder an Dritte erteilte Lizenzen handelt.      
</note>

===== siehe auch =====

§§ 152 - 165 MarkenG (Teil 9) -> [[Übergangsvorschriften]] \\
MarkenG -> [[Markengesetz]] \\
[[Markenrecht]] \\