====== Kennfadenmarken ======

§ 10 (1) MarkenV -> [[Grafische Wiedergabe der Kennfadenmarke]] \\
§ 10 (2) MarkenV -> [[Beschreibung der Kennfadenmarke]]

-> [[Textilglasgitterverzeichnis des Österreichischen Instituts für Bautechnik]]

Kennfadenmarken unterliegen – wie anderweitige grafische Gestaltungselemente,
Ausgestaltungen und Aufmachungen – grundsätzlich den gleichen Maßstäben wie
andere Markenformen. Insbesondere fehlt einfachen Gestaltungen in lediglich
schmückender oder ornamentaler Form regelmäßig das zu einer Eintragung notwendige
Mindestmaß an Unterscheidungskraft.((BPatG, Entsch. v. 16. Dezember 2014 - 24 W (pat) 34/11 - Kennfäden in Glasfasergeweben; m. w. N.))

Gleiches gilt für dreidimensionale Gestaltungen innerhalb eines branchenspezifischen Umfelds, welches bereits eine große Vielfalt von unterschiedlichen Formen, Farben
und Mustern aufweist, sofern sich die angemeldete Marke in dieses Umfeld ohne
weiteres einfügt und sich nicht ausnahmsweise feststellen lässt,
dass der Verkehr die Produkte der verschiedenen Hersteller anhand der äußeren
Aufmachung voneinander unterscheidet.((BPatG, Entsch. v. 16. Dezember 2014 - 24 W (pat) 34/11 - Kennfäden in Glasfasergeweben; m.w.N.))

Es ist jedoch seit langem anerkannt, dass auch einfache farbige Ausgestaltungen
wie insbesondere fortlaufende Muster auf Kabeln, Schläuchen, Glasstäben und
Röhren sowie farbige Webkantfäden markenrechtliche Unterscheidungskraft auf-
weisen können. Denn diese können vom Verkehr erfahrungsgemäß als Betriebskennzeichnung
und nicht lediglich als Verzierung aufgefasst werden((vgl. BGH
GRUR 1975, 550, 551 ff. – Drahtbewehrter Gummischlauch; BPatG
24 W (pat) 225/03, B. v. 21. September 2004 – Kennfaden mit Kreuzmuster;
BPatG, 27 W (pat) 169/03, B. v. 25. Januar 2005 – Kennfaden; BPatG
30 W (pat) 177/02, B. v. 26. Januar 2004 – Druckschlauch; BPatG
24 W (pat) 44/04, B. v. 3. Juni 2005 – Schlauchgeflecht; HABM-BK MarkenR
2002, 454 – Webkante; HABM-BK ABl-HABM 2002, 766 – WEBKANTENFADEN;
vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 8 Rn. 269)), sofern sich die betreffende Darstellung erheblich von branchenüblichen oder funktionell bedingten Warenformen abhebt.((BPatG, Entsch. v. 16. Dezember 2014 - 24 W (pat) 34/11 - Kennfäden in Glasfasergeweben))

Soweit für bestimmte Waren entsprechende Kennzeichnungsgewohnheiten und
eine darauf beruhende Verkehrsauffassung festgestellt werden können, darf dies
aber nicht verallgemeinernd in Bereichen sonstiger Waren zu Grunde gelegt werden,
in denen keine entsprechenden Gepflogenheiten bestehen.((BPatG, Entsch. v. 16. Dezember 2014 - 24 W (pat) 34/11 - Kennfäden in Glasfasergeweben; m.V.a. Ströbele/Hacker,
Markengesetz, 11. Aufl., § 8 Rn. 269))

Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von als Kennfadenmarken angemeldeten Zeichen ist maßgeblich, ob das jeweilige Zeichen nach branchenspezifischen Kennzeichnungsgewohnheiten und einer darauf beruhenden Verkehrsauffassung
nicht lediglich als Verzierung, sondern als betrieblicher Herkunftshinweis erkannt wird.((BPatG, Entsch. v. 16. Dezember 2014 - 24 W (pat) 34/11 - Kennfäden in Glasfasergeweben))

Anknüpfungstatsachen, auch solche mit Auslandsbezug, die für sich betrachtet noch keinen Schluss auf solche Kennzeichnungsgewohnheiten zulassen, können Anlass geben, von Amts wegen weitere Ermittlungen im einschlägigen Warenbereich durchzuführen.((BPatG, Entsch. v. 16. Dezember 2014 - 24 W (pat) 34/11 - Kennfäden in Glasfasergeweben))

Bei solchen von Amts wegen gebotenen Ermittlungen und bei der Beurteilung der Ermittlungsergebnisse sind Erfahrungssätze aus übergeordneten Warenbereichen nicht verallgemeinernd zu Grunde zu legen, sondern es ist eine abhängig von Art, Beschaffenheit und Verwendung der einzelnen Waren differenzierte Betrachtung erforderlich.((BPatG, Entsch. v. 16. Dezember 2014 - 24 W (pat) 34/11 - Kennfäden in Glasfasergeweben))

===== siehe auch =====

MarkenVO -> [[Markenverordnung]] \\

-> [[dreidimensionale Marken]]