====== Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke ======

Die Marke stellt vom [[Anmeldetag]] an gem. §§ 32, 33 MarkenG [-> [[Erfordernisse der Anmeldung]], [[Anmeldetag]]] eine unveränderliche und unteilbare Einheit dar.((BPatG, Beschl. v. 14. September 2022 - 29 W (pat) 559/19))

Nach dem Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke ist jede Änderung ausgeschlossen, die den Schutzgegenstand der angemeldeten Marke in relevanter Weise berührt, so dass die Streichung eines Bestandteils eines
zusammengesetzten Zeichens unzulässig ist.((BPatG, Beschl. v. 14. September 2022 - 29 W (pat) 559/19; m.V.a. BGH GRUR 2007, 55 Rn. 26 – Farbmarke gelb/grün II))

Das Verbot der Änderung der angemeldeten Marke betrifft grundsätzlich auch schutzunfähige oder unzulässige Angaben der Anmeldung.((BPatG, Beschl. v. 14. September 2022 - 29 W (pat) 559/19; m.V.a. Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 32 Rn. 28).)

Eine Korrektur des Anmeldezeichens im laufenden Anmeldeverfahren ist daher von Rechts
wegen nicht möglich. Dies kann nur im Rahmen einer Neuanmeldung geschehen.((vgl. BPatG, Beschl. v. 14. September 2022 - 29 W (pat) 559/19))

===== siehe auch =====