====== Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten ======

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**Regel 69 GMDV**

Von den Beteiligten eingereichte Schriftstücke, die Sachanträge oder die Erklärung der Rücknahme eines Sachantrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Von der Zustellung kann abgesehen werden, wenn das Schriftstück kein neues Vorbringen enthält und die Sache entscheidungsreif ist.
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===== siehe auch =====
[[gemeinschaftsmarken]]