====== Widerspruch bei Benennung der Europäischen Gemeinschaft ======

<note>
** Artikel 156 (1) GMV**

Gegen internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann ebenso Widerspruch
erhoben werden wie gegen veröffentlichte Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken.
</note>
<note>
** Artikel 156 (2) GMV**

Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu erheben, die sechs Monate nach dem Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 152 Absatz 1 beginnt. Er gilt erst als erhoben, wenn die Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist.
</note>
<note>
** Artikel 156 (3) GMV**

Die Schutzverweigerung tritt an die Stelle der Zurückweisung einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.
</note>
<note>
** Artikel 156 (4) GMV**

Wird der Schutz einer internationalen Registrierung aufgrund einer gemäß diesem Artikel ergangenen unanfechtbaren
Entscheidung verweigert oder hat der Inhaber einer internationalen Registrierung auf den Schutz in der Europäischen
Gemeinschaft vor einer gemäß diesem Artikel ergangenen unanfechtbaren Entscheidung verzichtet, so erstattet das Amt
dem Inhaber der internationalen Registrierung einen Teil der individuellen Gebühr, die in der Durchführungsverordnung
festzulegen ist.
</note>

===== siehe auch =====

GMV -> [[Gemeinschaftsmarkenverordnung]] \\