====== Synonyme ======

Im Übrigen spielt es bei der Beurteilung, ob eine solche Marke unter das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV fällt [-> [[Freihaltebedürfnis]]], keine Rolle, ob es Synonyme gibt, mit denen dieselben Merkmale der im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezeichnet werden können.((HABM (Erste Beschwerdekammer), Entsch. v. 7. 11. 2006 - R 389/2006-1; siehe Urteil des Gerichtshofes – Postkantoor, Randnummer 101))

===== siehe auch =====

Artikel 7 (1) c) GMV -> [[Freihaltebedürfnis]]