====== Querlieferungen ======

Von einer Abschottung der nationalen Märkte kann nicht generell ausgegangen werden, wenn bei einem selektiven Vertriebssystem ein Verkauf an Außenseiter verboten ist.((BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 147/18 - Querlieferungen))

Die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte
kann ausgeschlossen sein, wenn der Verkauf an Außenseiter verboten, aber Querlieferungen zwischen Vertriebspartnern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten gestattet sind.((BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 147/18 - Querlieferungen))

Schränken die Vertragsbedingungen des Markeninhabers solche Querlieferungen ein und bestehen zudem Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, kann eine tatsächliche Vermutung für
die Gefahr einer Marktabschottung sprechen. In einem solchen Fall obliegt es dem Markeninhaber,
diese Vermutung zu widerlegen sowie darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die
Preisunterschiede auf andere Ursachen zurückzuführen sind.((BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 147/18 - Querlieferungen))


===== siehe auch =====

Artikel 15 UMV -> [[Erschöpfung des Rechts aus der Unionsmarke]]