====== Gemeinschaftliche Durchführungsvorschriften ======
<note>
**Artikel 162 (1) GMV**

Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verordnung werden in einer Durchführungsverordnung geregelt.
</note>

<note>
**Artikel 162 (2) GMV**

Außer den in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Gebühren werden Gebühren für die nachstehend aufgeführten Tatbestände nach Maßgabe der Durchführungsverordnung erhoben:

a) verspätete Zahlung der Eintragungsgebühr;\\

b) Ausstellung einer Ausfertigung der Eintragungsurkunde; \\

c) Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer Gemeinschaftsmarke; \\

d) Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; \\

e) Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts; \\

f) Änderung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke; \\

g) Erteilung eines Auszugs aus dem Register; \\

h) Einsicht in die Akten; \\

i) Erteilung von Kopien; \\

j) Ausstellung von beglaubigten Kopien der Anmeldung; \\

k) Auskunft aus den Akten;\\

l) Überprüfung der Festsetzung zu erstattender Verfahrenskosten.\\
</note>

<note>
**Artikel 162 (3) GMV**

Die Durchführungsverordnung und die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern werden nach dem in Artikel 163 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen und geändert.
</note>

===== siehe auch =====
GMV -> [[gemeinschaftsmarken]] \\
GMV -> [[Gemeinschaftsmarkenverordnung]] \\