====== Formblätter ======

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**Regel 83 (1) GMDV**

Das Amt stellt gebührenfrei Formblätter zur Verfügung für:

a) die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke;

b) die Erhebung eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke;

c) den Antrag auf Änderung einer Anmeldung oder einer Eintragung sowie auf Berichtigung von Namen und Anschriften sowie Fehlern;

d) den Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs sowie das Formblatt und die Urkunde des Rechtsübergangs gemäß Regel 31 Absatz 5;

e) den Antrag auf Eintragung einer Lizenz;

f) den Antrag auf Verlängerung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke;

g) den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke;

h) den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

i) die Einlegung einer Beschwerde;

j) die Bevollmächtigung eines Vertreters in Form einer Einzeder einer allgemeinen Vollmacht.
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**Regel 83 (2) GMDV**

Das Amt kann weitere Formblätter gebührenfrei zur Verfügung stellen.
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**Regel 83 (3) GMDV**

Das Amt stellt die in den Absätzen 1 und 2 genannten Formblätter in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung.
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**Regel 83 (4) GMDV**

Das Amt stellt dem Benelux-Markenamt und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten die Formblätter gebührenfrei zur Verfügung.
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**Regel 83 (5) GMDV**

Das Amt kann auch maschinenlesbare Formblätter zur Verfügung stellen.
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**Regel 83 (6) GMDV**

Die am Verfahren vor dem Amt Beteiligten sollten die vom Amt bereitgestellten Formblätter oder Kopien dieser Formblätter oder Formblätter desselben Inhalts und Formats wie durch elektronische Datenverarbeitung erzeugte Formblätter verwenden.
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**Regel 83 (7) GMDV**

Die Formblätter sollen so ausgefüllt werden, daß der Inhalt automatisch in einen Computer eingegeben werden kann, z. B. durch Zeichenerkennung oder Abtasten.
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===== siehe auch =====
[[gemeinschaftsmarken]]