====== Gegenstandswert des Markenwiderspruchsverfahrens ======

Die Vergütung des Rechtsanwaltes im [[Widerspruchsverfahren]] nach § 42 MarkenG berechnet sich nach § 23 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 RVG, da spezielle Vergütungsvorschriften für das markenrechtliche Widerspruchsverfahren fehlen.((BPatG, Beschl. v. 14. März 2012 29 W (pat) 115/11))

Danach ist der [[Verfahrensrecht:Gegenstandswert]] nach billigem Ermessen zu bestimmen.((BPatG, Beschl. v. 14. März 2012 29 W (pat) 115/11))

Bei der Festsetzung des [[Gegenstandswert im Widerspruchsverfahren|Gegenstandswerts im Widerspruchs(beschwerde)verfahren]] ist das wirtschaftliche Interesse des Inhabers der mit dem Widerspruch angegriffenen Marke am Erhalt seiner Marke maßgeblich.((st.Rspr.; z.B. BPatG, Beschl. v. 13. November 2014 - 25 W (pat) 79/12 ))


Die Bestimmung des Gegenstandswerts erfolgt analog § 33 RVG durch das Deutsche
Patent- und Markenamt und ist im Rahmen der Beschwerde gegen
den entsprechenden Kostenfestsetzungsbeschluss durch das
Beschwerdegericht überprüfbar.((BPatG, Beschl. v. 14. März 2012 29 W (pat) 115/11))

Maßgeblich für die Bestimmung des Gegenstandswertes im Widerspruchsverfahren
ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers
an der Aufrechterhaltung seiner Marke.((BPatG, Beschl. v. 14. März 2012 29 W (pat) 115/11; m.V.a. BGH, Beschluss vom 16. März 2006, Az.: I ZB 48/05, GRUR 2006, 704))

Der Wert der Widerspruchsmarken ist dagegen nicht relevant.((BPatG, Beschl. v. 14. März 2012 29 W (pat) 115/11))

Die Rechtsprechung der Markensenate des Bundespatentgerichts zu dem Gegenstandswert der Widerspruchsbeschwerde ist uneinheitlich. Während einige Senate (BPatG 27 W(pat) 75/08; BPatG 26 W (pat) 47/10) den Gegenstandswert bei unbenutzten Marken im Anschluss an die regelmäßige Wertfestsetzung des Bundesgerichtshofs mit 50.000 € annehmen, halten andere Senate (BPatG
24 W (pat) 18/10; BPatG 25 W (pat) 29/10; BPatG 28 W (pat) 52/09;
BPatG 30 W (pat) 108/05; BPatG 33 W (pat) 84/04) an dem Gegenstandswert
von 20.000 € im Widerspruchsbeschwerdeverfahren fest.((BPatG, Beschl. v. 14. März 2012 29 W (pat) 115/11;))

Die Abstufung der Gegenstandswerte je nach Instanzenzug ist dem
System der Streitwertfestsetzung fremd. Das Gerichtskostengesetz
enthält keine Differenzierung der Wertvorschriften für die Ausgangs-,
Berufungs- oder Revisionsinstanz. Die Unterschiede in der Vergütung
werden durch unterschiedliche Gebührensätze bewirkt.((BPatG, Beschl. v. 14. März 2012 29 W (pat) 115/11))

Die gleichen Vergütungsvorschriften gelten auch für die Vergütung des
Rechtsanwalts im Widerspruchsbeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht,
sodass die dort entwickelten Grundsätze auch auf die
Vergütung im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Anwendung finden.((BPatG, Beschl. v. 14. März 2012 29 W (pat) 115/11))


Bei der Festsetzung des [[Gegenstandswert|Gegenstandswerts]] im Widerspruchs(beschwerde)verfahren ist das wirtschaftliche Interesse des Inhabers der mit dem Widerspruch angegriffenen Marke am Erhalt seiner Marke maßgeblich.((st.Rspr.; z.B. BPatG, Beschl. v. 13. November 2014 - 25 W (pat) 79/12 ))

Bei der Festsetzung der Höhe des Gegenstandswerts ist in ständiger Rechtsprechung im Widerspruchsverfahren nicht das Interesse des Widersprechenden an der Löschung der angegriffenen Marke oder der Wert der Widerspruchsmarke maßgeblich, sondern das wirtschaftliche Interesse des Inhabers der mit dem Widerspruch angegriffenen Marke am Erhalt seiner Marke.((BPatG, Beschl. v. 13. November 2014 - 25 W (pat) 79/12 ; m.V.a. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 71 Rdn. 33 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen; so wohl auch BGH GRUR 2006, 704 - Markenwert))

Da in aller Regel mangels jeglichen Vortrags tatsächliche Anhaltspunkte für eine
konkrete Schätzung fehlen, ist von dem in § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG bestimmten Regelwert auszugehen, wobei dieser Wert nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000,-- € anzunehmen ist.((BPatG, Beschl. v. 13. November 2014 - 25 W (pat) 79/12 ))

Bei mit dem Widerspruch angegriffenen unbenutzten Marken geht der 25. Senat entsprechend der früheren, jedenfalls im Zeitraum von 2006 bis 2012 einheitlichen
Praxis der weit überwiegenden Mehrheit der Marken-Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts nach wie vor davon aus, dass der Gegenstandswert im Hinblick
auf die große wirtschaftliche Bedeutung der Markenrechte deutlich über dem jeweiligen
Regelwert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG festzusetzen ist, und zwar dergestalt,
dass dieser normierte Regelwert in der Regel zu verfünffachen ist.((BPatG, Beschl. v. 13. November 2014 - 25 W (pat) 79/12 ; m.V.a. die Senatsentscheidungen 25 W (pat) 16/10 vom 8. Februar 2012, GRUR 2012, 1172 – Gegenstandswert in markenrechtlichen Beschwerdeverfahren und 25 W (pat) 510/11 vom 9. August 2012, BlPMZ 2012, 421 – Gegenstandswert in Widerspruchs- bzw. Widerspruchsbeschwerdeverfahren))

Der erkennende Senat hält entgegen der Mehrheit der Marken-Beschwerdesenate des
Bundespatentgerichts, die einer BGH-Praxis folgend den Gegenstandswert regelmäßig mit
50.000,-- Euro festsetzen, an seiner Rechtsprechung fest, dieses wirtschaftliche Interesse bei unbenutzten angegriffenen Marken ohne werterhöhende Faktoren in der Form zu bemessen, dass der Ausgangsregelwert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG verfünffacht wird.((BPatG, Beschl. v. 13. November 2014 - 25 W (pat) 79/12 ; vgl. Senatsbeschluss vom 9. August 2012 - 25 W (pat) 510/11, BlPMZ 2012, 421 – Gegenstandswert im Widerspruchs- bzw. Widerspruchsbeschwerdeverfahren))

Bei der Bemessung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren ist auf die
Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens abzustellen
(Rechtsgedanke des § 40 GKG), und der zu diesem Zeitpunkt gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2
RVG normierte Regelwert zu Grunde zu legen.((BPatG, Beschl. v. 13. November 2014 - 25 W (pat) 79/12 ))

Soweit die Praxis der Mehrheit der Marken-Beschwerdesenate seit etwa zwei Jahren
einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend bei entsprechenden
Widerspruchsbeschwerdeverfahren dahin geht, regelmäßig einen Gegenstandswert
von 50.000,-- € festzusetzen((vgl. u. a. BPatG Beschluss vom 14. März 2012
– 29 W (pat) 115/11, GRUR 2012, 1174 – Gegenstandswert im Widerspruchsverfahren
und BPatG Beschlüsse vom 4. Juli 2012 - 26 W (pat) 72/11, vom
22. Mai 2012 – 27 W (pat) 108/10, vom 21. Januar 2013 – 28 W (pat) 13/11, vom
8. August 2013 – 30 W (pat) 113/11, vom 8. August 2013 - 30 W (pat) 57/11, vom
16. April 2014 – 26 W (pat) 573/10 und 26 W (pat) 47/12, vom
17. Februar 2014 - 27 W (pat) 99/12, vom 29. Juli 2014 – 27 W (pat) 29/13, vom
5. Februar 2014 – 28 W (pat) 36/12, vom 30. Juli 2014 – 28 W (pat) 7/12 und vom
21. Mai 2014 – 29 W (pat) 59/12)), wäre die allein folgerichtige Konsequenz, dass
diese Senate nunmehr nach der Erhöhung des Regelgegenstandswerts um 25 %
gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zum 1. August 2013 von 4.000,-- auf 5.000,-- €,
auch den Gegenstandswert bei Widerspruchsbeschwerdeverfahren im Regelfall
bei einer Anhängigkeit des Verfahrens nach dem 1. August 2013 entsprechend
anheben. Der erkennende Senat will damit allerdings nicht für eine weitere Anhebung
der Gegenstandswerte werben, da er bereits den bei unbenutzten angegriffenen
Marken angenommenen Gegenstandswert in Höhe von 50.000,-- € für unangemessen
hoch hält. Einen solchen Gegenstandswert erreicht man bei dem bis 
1. August 2013 geltenden Ausgangswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG a. F. in Hö-
he von 4.000,-- € dann, wenn dieser Betrag mit 12,5 multipliziert wird. Diese Praxis
entfernt sehr weit vom normierten Regelwert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG und
misst diesem kaum mehr die erforderliche Relevanz bei. Sie orientiert sich vielmehr
ausschließlich an einer nicht mit Argumenten untermauerten Praxis des Bundesgerichtshofs, die zudem auf der abweichenden „regelwertfreien“ gesetzlichen
Grundlage des § 51 Abs. 1 GKG beruht.((BPatG, Beschl. v. 13. November 2014 - 25 W (pat) 79/12))

In Bezug auf die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG ist eine Rechtsbeschwerdemöglichkeit nicht eröffnet und die Festsetzung deshalb nicht anfechtbar.((BPatG, Beschl. v. 13. November 2014 - 25 W (pat) 79/12 ; m.V.a. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 71 Rn. 24; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 71 Rn. 31))

Da die Rechtsbeschwerde bereits unstatthaft ist, kommt auch eine nicht zugelassene Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 MarkenG nicht in Betracht.((BPatG, Beschl. v. 13. November 2014 - 25 W (pat) 79/12 ))

==== Gegenstandswert im Rechtsbeschwerdeverfahren (BGH) ====

Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke. Dieses Interesse bemisst der Senat im Regelfall mit 50.000 €.((BGH, Beschluß vom
16. März 2006 - I ZB 48/05))

Der Gegenstandswert im Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgt nicht gemäß §§ 33, 23 RVG, sondern gemäß §§ 1 Abs. 1 Nr. 13, 51 Abs. 1 GKG und ist gemäß § 32 RVG
auch für die Gebühren des Rechtsanwaltes verbindlich.((BPatG, Beschl. v. 14. März 2012 29 W (pat) 115/11))


Die Festsetzung des Gegenstandswerts entspricht billigem Ermessen (§ 51 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 1 RVG).


Der BGH folgt damit nicht der Entscheidungspraxis des BPatG, die einen Gegenstandswert von 10.000 € im Widerspruchsbeschwerdeverfahren((hierzu: BPatG GRUR 1999, 64, 65 - Gegenstandswert für Widerspruchsverfahren)) für angemessen hält. Diese Wertfestsetzung werde für den Normalfall dem wirtschaftlichen Interesse des Inhabers der jüngeren Marke am Bestand des Schutzrechts nicht gerecht((BGH, Beschluß vom 16. März 2006 - I ZB 48/05; kritisch zur Wertfestsetzung auf 10.000 € für das Widerspruchsbeschwerdeverfahren auch: Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 71 Rdn. 27))


===== siehe auch =====

-> [[Streitwert in Markensachen]]