====== Gegenstand der Beschwerde ======

§ 66 MarkenG -> [[Beschwerde]]

==== Erweiterung der Beschwerde ====

Die Erweiterung einer zunächst beschränkt eingelegten Beschwerde muss gegenüber dem Patentamt vorgenommen werden. Dies gilt auch, wenn die beschränkte Beschwerde bereits beim Patentgericht anhängig ist.((BPatG, Beschluss vom 6. 2. 2007 – 32 W (pat) 210/04))

===== siehe auch =====

  * [[Beschwerde]] (§ 66 MarkenG)