====== Firma ======

Eine Firma ist rechtlich der Name, unter dem ein Kaufmann im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt (§ 17 Abs. 1 HGB).((BPatG, Beschl. v. 7. Juli 2022 - 30 W (pat) 558/20))

Schutzobjekte: 

Es wird der gesamte Name einer Firmenbezeichnung geschützt. 

Taugliche Namensträger von Unternehmenskennzeichen sind:

  * natürliche Personen 
  * juristische Personen jeglicher Art, d.h. des privaten wie öffentlichen Rechts 
  * eingetragene Vereine ((BGH GRUR 1994/844 'Rotes Kreuz'))
  * Universitäten als Körperschaften (BGH GRUR 1993/151 'Universitätsemblem') 
  * Parteien (BGH GRUR 1979/265 ?Falsch ziziert?) 

Für die Schutzfähigkeit des Unternehmenskennzeichens kommt es nicht auf die Rechtsfähigkeit des Trägers an.((BGH GRUR 1988/560 'Christopherus-Stiftung')). Es genügt eine Organisationsform mit dauerhafter Verselbständigung.

===== siehe auch =====

§ 5 (2) S. 1 MarkenG -> [[Unternehmenskennzeichen]] \\
§ 5 (2) S. 1, 1. Alt MarkenG -> [[Geschäftsname]] \\
§ 5 (2) S. 1, 3. Alt MarkenG -> [[Besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens]] \\
§ 5 (2) S. 2 MarkenG -> [[Geschäftsabzeichen]] \\

§§ 3 - 6 MarkenG -> [[Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang]] \\