====== Die Eintragungsbewilligungsklage  =======

<note>

**§ 44 (1) MarkenG**

Der [[Inhaberschaft|Inhaber der Marke]] kann im Wege der Klage gegen den Widersprechenden geltend machen, daß ihm trotz der [[Löschung der Eintragung]] nach § 43 [-> [[Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch]]] ein [[anspruch auf eintragung|Anspruch auf die Eintragung]] zusteht.
</note>

§ 44 (2) MarkenG -> [[Zeitpunkt der Eintragungsbewilligungsklage]]

Die Eintragungsbewilligungsklage nach § 44 MarkenG dient dazu, den Inhaber eines Widerspruchszeichens zur Bewilligung der Eintragung zu zwingen, wenn dem Kl. ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Eintragung gegen den Bekl. zusteht.

==== Kennzeichenrechtliche Gründe ====

  * [[Verfall wegen Nichtbenutzung]] des Widerspruchszeichens;
  * Wenn das Widerspruchszeichens aufgrund [[Löschung wegen älterer Rechte|älterer Rechte]] löschungsreif ist;
  * wenn für das Zeichen neben der Widerspruchsmarke ein Recht auf Koexistenz besteht ([[Zwischenrechte]]);
  * Absolute Schutzhindernisse sind grundsätzlich kein Klagegrund. Ausnahme: [[Bösgläubige Markenanmeldung]] oder wenn der Kläger ein [[Zwischenrechte|Zwischenrecht]] geltend macht und ein Löschungsantrag nach § 50 MarkenG nicht mehr möglich ist. 

 
Das für das Eintragungsbewilligungsgesuch angerufende Gericht kann seine Entscheidung aussetzen, bis ein etwaiges patentamtliches Löschungsverfahren abgeschlossen ist.


==== Außerkennzeichenrechtliche Gründe ====

  * Fehlende Sachlegitimation iSd § 28 I MarkenG;
  * Verwirkung (§ 21 MarkenG);
  * [[Rechtsmißbrauch]];

===== siehe auch =====

§ 44 (2) MarkenG -> [[Zeitpunkt der Eintragungsbewilligungsklage]] \\
§§ 32 - 44 MarkenG -> [[Eintragungsverfahren]] \\
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) -> [[Verfahren in Markenangelegenheiten]] \\
MarkenG -> [[Markengesetz]] \\
[[Markenrecht]] \\
[[Zwischenrechte]]