====== Einstweilige Verfügung zur Auskunftserteilung ======

§ 19 (7) des [[Markengesetz|Markengesetzes]] (MarkenG) erlaubt die Anordnung der Auskunftserteilung im Wege der einstweiligen Verfügung bei offensichtlicher Rechtsverletzung.

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**§ 19 (7) MarkenG**

In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.
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===== siehe auch =====

§ 19 MarkenG -> [[Auskunftsanspruch]] \\
Regelt den Auskunftsanspruch des Inhabers einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegenüber dem Verletzer und anderen Beteiligten in Fällen von Rechtsverletzungen.