====== Einspruchsverfahren ====== **§ 51 MarkenV** Das [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der [[Einspruchsfrist]] das Bundesministerium der Justiz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersendung der Einsprüche mit den erforderlichen Unterlagen. **§ 131 (1) MarkenG** Einsprüche nach Artikel 7 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gegen die Eintragung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen in das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geführte Verzeichnis der geschützten geografischen Angaben und der geschützten Ursprungsbezeichnungen oder gegen die Änderung der Spezifikation einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung sind beim [[Patentamt]] innerhalb von vier Monaten seit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 einzulegen. **§ 131 (2) MarkenG** Die Zahlungsfrist für die [[Einspruchsgebühr]] richtet sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des [[patentrecht:patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]]. Eine [[Wiedereinsetzung]] in die Einspruchsfrist und in die Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr ist nicht gegeben. ===== siehe auch ===== §§ 130 - 136 MarkenG -> [[Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92]] \\ §§ 50 - 51 MarkenV -> [[Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes]] \\ §§ 126 - 139 MarkenG (Teil 6) -> [[Geographische Herkunftsangaben]] \\ §§ 47 - 55 MarkenV (Teil 6) -> [[Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel]] \\ MarkenG -> [[Markengesetz]], [[Markenrecht]] \\ MarkenV -> [[Markenverordnung]] \\