====== Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung ======

<note>
**§ 131 (1) MarkenG**

Einsprüche nach Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gegen die beabsichtigte Eintragung von geographischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen in das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geführte [[Markenregister|Register]] der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sind beim [[Patentamt]] innerhalb von vier Monaten seit der Veröffentlichung einzulegen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 vorgenommen wird.
</note>

<note>
**§ 131 (2) MarkenG**

Die Zahlungsfrist für die [[Einspruchsgebühr]] richtet sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des [[patentrecht:patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]]. Eine [[Wiedereinsetzung]] in die Einspruchsfrist und in die Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr ist nicht gegeben.
</note>

===== siehe auch =====

§§ 130 - 136 MarkenG -> [[Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006]] \\
§§ 126 - 139 MarkenG (Teil 6) -> [[Geographische Herkunftsangaben]] \\
MarkenG -> [[Markengesetz]] \\
[[Markenrecht]] \\