====== Einspruch ======

<note>
**§ 50 (1) MarkenV**

Der Einspruch nach § 131 [-> [[Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung]]] des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 soll unter Verwendung des vom [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.
</note>
<note>
**§ 50 (2) MarkenV**

In der Einspruchsschrift sind anzugeben: 
  - die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung sich der Einspruch richtet,
  - die EG-Nummer und das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union,
  - der Name und die Anschrift des Einsprechenden,
  - falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
  - die Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Einsprechenden ergibt.
</note>
<note>
**§ 50 (3) MarkenV**

Der Einspruch ist innerhalb der Einspruchsfrist zu begründen. Es ist anzugeben, auf welche Gründe nach Artikel 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 der Einspruch gestützt wird.
</note>

===== siehe auch =====

§§ 50 - 51 MarkenV -> [[Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes]] \\
§§ 47 - 55 MarkenV (Teil 6) -> [[Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel]] \\
MarkenV -> [[Markenverordnung]] \\
MarkenG -> [[Markengesetz]], [[Markenrecht]] \\