====== Einreichung von Anträgen auf Eintragung geographischer Angaben ======

§ 130 (1) des [[Markengesetz|Markengesetzes]] (MarkenG) regelt die Einreichung von Anträgen auf Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen beim Deutschen Patent- und Markenamt.

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**§ 130 (1) MarkenG**

Anträge auf Eintragung einer geographischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben, das von der Europäischen Kommission nach Artikel 22 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1143 [-> [[Markenrecht:EG:Geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Wein und Spirituosen]]] geführt wird, sind beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen.
</note>

===== siehe auch =====

§ 130 MarkenG -> [[Verfahren vor dem Patentamt, Einspruch gegen den Antrag]]  \\
Verfahren zur Registrierung geographischer Herkunftsangaben werden vom DPMA durchgeführt, und Einsprüche können von jedermann erhoben werden. \\