====== Einholung von Stellungnahmen zu geographischen Angaben ======

§ 130 (3) des [[Markengesetz|Markengesetzes]] (MarkenG) beschreibt die Einholung von Stellungnahmen durch das Deutsche Patent- und Markenamt zu geographischen Angaben.

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**§ 130 (3) MarkenG**

Bei der Prüfung des Antrags holt das Deutsche Patent- und Markenamt die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, der zuständigen Fachministerien der betroffenen Länder, der interessierten öffentlichen Körperschaften sowie der interessierten Verbände und Organisationen der Wirtschaft ein.
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===== siehe auch =====

§ 130 MarkenG -> [[Verfahren vor dem Patentamt, Einspruch gegen den Antrag]]  \\
Verfahren zur Registrierung geographischer Herkunftsangaben werden vom DPMA durchgeführt, und Einsprüche können von jedermann erhoben werden. \\