====== Einheitlichkeit ======

Die Erste Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 ([[Markenrichtlinie]]) und das zur Umsetzung der Richtlinie erlassene [[Markengesetz]] enthalten - anders als das Patentgesetz mit § 34 Abs. 5 - keine Vorschrift, welche die fehlende Einheitlichkeit als Eintragungshindernis normiert. Daher stellt die Einheitlichkeit eines Zeichens kein zulässiges Kriterium bei der Prüfung der Schutzfähigkeit dar.((BPatG, Entsch. v. 31. März 2009 - 33 W (pat) 21/07  - Trüffelpralinen))

Gleichwohl können Zeichengestaltungen, die früher
unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Einheitlichkeit als problematisch angesehen worden waren, unter den Aspekten fehlender [[Zeichenfähigkeit]] nach § 3 Abs. 1 MarkenG oder fehlender [[grafische Darstellbarkeit|grafischer Darstellbarkeit]] nach § 8 Abs. 1 MarkenG schutzunfähig sein. So wird in der Literatur u. a. bei überlangen Zeichengebilden (Wort- bzw. Tonfolgen) die [[Unterscheidungskraft|abstrakte  Unterscheidungseignung]] bzw. [[Zeichenfähigkeit]] problematisiert.((BPatG, Entscheidung vom 31.3.2009 - 33 W (pat) 21/07 - Trüffelpralinen; m.V.a. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 3 Rdn. a. E. mit weiteren Nachweisen))

Außerdem kann in diesen Fällen die [[grafische Darstellbarkeit]] in Frage stehen. Notwendig ist jedenfalls eine grafische Darstellung
der Marke gemäß § 8 Abs. 1 MarkenG, die den Gegenstand des Markenschutzes eindeutig festlegt.((BPatG, Entscheidung vom 31.3.2009 - 33 W (pat) 21/07 - Trüffelpralinen; m.V.a. siehe dazu Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 3 Rdn. 17))


Soweit ersichtlich, ist die Frage der Einheitlichkeit einer Marke seit der Geltung des Markengesetzes in der Rechtsprechung nicht mehr diskutiert und als eigenständiges Schutzhindernis in Erwägung gezogen worden. Die frühere Praxis, die bei Bildmarken einen geschlossenen, einheitlichen Gesamteindruck der Kennzeichnung
und eine allseitig umgrenzte Gestaltung der Marke als erforderlich erachtet hat((vgl. BPatGE 18, 65, 67)) und bei Wortmarken die Aneinanderreihung zusammenhangloser Wörter als Eintragungshindernis unter diesem Aspekt angesehen hat (siehe z. B. Althammer WZG, 4. Aufl., 1989, § 1 Rdn. 18), kann nach Auffassung
des Senats nach den klaren gesetzlichen Vorgaben nicht beibehalten werden.((BPatG, Entscheidung vom 31.3.2009 - 33 W (pat) 21/07 - Trüffelpralinen; m.V.a. siehe auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 3 Rdn. 17))

Auch die Gründe, die im Patentrecht zur Ordnungsvorschrift des § 34
Abs. 5 PatG [-> [[Patentrecht:Einheitlichkeit der Erfindung]]] geführt haben, sind im markenrechtlichen Registerverfahren nicht oder jedenfalls nicht in gleicher Weise gegeben (vgl. zu den Zwecken der patentrechtlichen Vorschrift des § 34 Abs. 5 PatG Schulte, PatG, 8. Aufl., § 34 Rdn. 238). Insbesondere der Gesichtspunkt der Gebührenersparnis durch die Anmeldung mehrerer Erfindungen in einer Patentanmeldung greift im markenrechtlichen Verfahren nicht. Soweit mit einer Anmeldung einer Marke eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen beansprucht werden, ist dem durch eine nach der Anzahl der Klassen gestaffelte Gebührenstruktur Rechnung getragen((vgl. dazu Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG unter A. III. z. B. Nr. 331 000 und 331 300 oder Nr. 332 100 und 332 300)).((BPatG, Entscheidung vom 31.3.2009 - 33 W (pat) 21/07 - Trüffelpralinen)) 

Der Gesichtspunkt, dass mit dem Eintragungshindernis der fehlenden Einheitlichkeit verhindert werden soll, mit einer Anmeldung
mehrere Zeichen zu schützen, kommt im Markenrecht nicht zum Tragen. Denn anders als beim Patent, bei dem durch die Formulierung von Patentansprüchen zu unterschiedlichen Erfindungen eine Kumulierung von Schutzrechten unter einem Registerrecht erreicht werden kann, ist dies bei Zeichen im Sinne des § 3 Abs. 1 MarkenG regelmäßig nicht der Fall. Auch wenn eine größere Anzahl von Wörtern
und/oder graphischen Gestaltungen in einer Anmeldung enthalten ist, genießt der Markeninhaber den Schutz nämlich nicht für die einzelnen Zeichenelemente (Stichwort: kein Elementenschutz), sondern grundsätzlich nur in Bezug auf das
Gesamtzeichen. Maßgeblich ist nach ständiger Rechtsprechung der Gesamteindruck((vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 9 Rdn. 111 mit zahlreichen Nachweisen)), wobei ein Schutz für einzelne Elemente nur im Ausnahmefall unter ganz bestimmten, engen Voraussetzungen in Betracht kommt, wenn etwa ein Zeichenelement
prägend ist oder selbständig kollisionsbegründend wirkt.((BPatG, Entscheidung vom 31.3.2009 - 33 W (pat) 21/07 - Trüffelpralinen))



===== siehe auch =====

  * [[Patentrecht:Einheitlichkeit der Erfindung]] (Patentrecht)