====== Mindestangaben bezüglich der geschützten geografischen Angabe ====== 

Nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 muss eine geschützte geografische Angabe einer Produktspezifikation entsprechen, die bestimmte Mindestangaben enthält.((BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19 - Schwarzwälder Schinken ))


==== Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, b der VO 1151/2012 ====

Nach Art. 7 Abs. 1 lit. a, b und e VO 1151 muss eine geschützte geografische
Angabe einer Produktspezifikation entsprechen, die u. a. mindestens enthält
den als geografische Angabe zu schützenden Namen wie er im Handel oder
im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, und ausschließlich in den
Sprachen, die historisch zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses in
dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet werden oder wurden((vgl.
auch Art. 3 Abs. 1 UnterAbs. 1 der DurchführungsVO (EG) Nr. 1898/2006)),
eine Beschreibung des Erzeugnisses sowie eine Beschreibung des Verfahrens
zur Gewinnung des Erzeugnisses und gegebenenfalls die redlichen und
ständigen örtlichen Verfahren.((BPatG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 30 W (pat) 47/11))

Bei der Prüfung, ob die Wahrung der Qualität des in Rede stehenden Erzeugnisses (hier: von der
geschützten geografischen Angabe "Schwarzwälder Schinken" erfasster Schinken) das Erfordernis
der Aufmachung (hier: das Schneiden und Verpacken) im Erzeugungsgebiet (hier: im Schwarzwald)
erfordert, kommt es darauf an, ob dieses Erfordernis produktspezifisch gerechtfertigt ist. Eine produktspezifische Rechtfertigung liegt nur vor, wenn das betreffende Erzeugnis bei einer Verarbeitung außerhalb des Erzeugungsgebiets im Vergleich zu anderen vergleichbaren Erzeugnissen erhöhten Risiken ausgesetzt ist, denen mit den vorgesehenen Maßnahmen wirksam begegnet werden kann.((BPatG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 30 W (pat) 47/11))

Das Erfordernis der Aufmachung im Erzeugungsgebiet ist unter dem Gesichtspunkt der Ursprungsgarantie und der Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses nur gerechtfertigt, wenn die Spezifikation zur Gewährleistung des Ursprungs des Erzeugnisses Kontrollen vorsieht, die innerhalb des Erzeugungsgebiets effektiver als außerhalb dieses Gebiets vorgenommen werden können.((BPatG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 30 W (pat) 47/11))

Das Erfordernis der Aufmachung eines von einer geschützten geografischen Angabe erfassten Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet ist gerechtfertigt, wenn es dem Ziel dient, eine wirksame Kontrolle der Spezifikation für diese geschützte geografische Angabe zu gewährleisten. Dabei muss es sich um Kontrollen handeln, die außerhalb des Erzeugungsgebiets weniger Garantien für die Qualität und Echtheit dieses Erzeugnisses geben als Kontrollen, die im Erzeugungsgebiet unter Einhaltung der in der Spezifikation vorgesehenen Verfahren durchgeführt werden.((BPatG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 30 W (pat) 47/11))

==== Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der VO 1151/2012 ====

Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der VO 1151/2012 -> [[Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des geschützten Erzeugnisses]]


===== siehe auch =====

Verordnung (EU) Nr. 1151/201 -> [[Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel]]