====== Beziehungen zwischen Marken, Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben ======


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**Artikel 14 (1) Verordnung (EG) Nr. 510/2006**

Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe nach Maßgabe dieser Verordnung eingetragen, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 13 [-> [[Schutz eingetragener Namen]]] aufgeführten Tatbestände zutrifft und die die gleiche Erzeugnisklasse betrifft, abgelehnt, wenn dieser Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung bei der Kommission eingereicht wird.

Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden gelöscht.
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Art. 14 der Verordnung Nr. 2081/92 bestimmt, dass der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf den einer der in Art. 13 aufgeführten Tatbestände [-> [[Schutz eingetragener Namen]]]zutrifft und der die gleiche Art von Erzeugnis betrifft, zurückgewiesen wird, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der in Art. 6 Abs. 2 vorgesehenen Veröffentlichung eingereicht wird. Entgegen dieser Bestimmung eingetragene Marken werden für ungültig erklärt.((EuG, Urteil v. 12. September 2007 - T-291/903 - Grana))

Daraus ergibt sich, dass das HABM die Verordnung Nr. 40/94 so anzuwenden hat, dass der durch die Verordnung Nr. 2081/92 gewährte Schutz [-> [[Schutz eingetragener Namen]]] nicht beeinträchtigt wird.((EuG, Urteil v. 12. September 2007 - T-291/903 - Grana))

Folglich muss das HABM jeder Marke, auf die einer der in Art. 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft, die Eintragung versagen und, wenn sie bereits eingetragen ist, sie für nichtig erklären.((EuG, Urteil v. 12. September 2007 - T-291/903 - Grana))


<note>
**Artikel 14 (2) Verordnung (EG) Nr. 510/2006**

Unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts darf eine Marke, auf die einer der in Artikel 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe im Ursprungsland oder vor dem 1. Januar 1996 in gutem Glauben im Gebiet der Gemeinschaft angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung erworben wurde, ungeachtet der Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [8] oder der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [9] vorliegen.
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===== siehe auch =====

  * [[Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel]]