====== Bösgläubige Markenanmeldung als Eintragungshindernis ======


<note>
**§ 37 (1) MarkenG**

Ist die [[Marke]] nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
</note>

<note>
**§ 37 (3) MarkenG**

Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nr. 10 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die [[Bösgläubigkeit]] __ersichtlich__ ist.
</note>

Durch Art. 2 Abs. 9 Nr. 1 lit. c des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004((BGBl. I 2004, 390))) ist die [[bösgläubige Markenanmeldung|bösgläubige Anmeldung]] seit dem 1. Juni 2004 nach § 8 Nr. 10 MarkenG ein bereits im patentamtlichen Prüfungsverfahren zu berücksichtigendes absolutes Eintragungshindernis. Damit steht ein markenrechtlicher Anspruch zur Verfügung, um rechtsmissbräuchliche oder sittenwidrige Markenanmeldungen zu verhindern oder zur Löschung zu bringen.((BGH, Urteil v. 2. April 2009 - I ZB 9/06; m.V.a. Begründung zum Regierungsentwurf des Markenrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 12/6581, S. 79, 95 = BlPMZ 1994, Sonderheft, S. 73, 89 zu § 50 MarkenG))

==== Maßgeblicher Zeitpunkt ====

Die Bösgläubigkeit muss, wie bereits aus dem Gesetzeswortlaut folgt, im Zeitpunkt der Anmeldung gegeben sein. Mit dem Zeitpunkt der Anmeldung ist, da es sich um ein absolutes Eintragungshindernis handelt, der Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung gemeint.((BGH, Urteil v. 2. April 2009 - I ZB 9/06; m.V.a. BGHZ 167, 278 Tz. 42 - FUSSBALL WM 2006; BT-Drucks. 15/1075, S. 68 zu § 50 Abs. 2 MarkenG)) 

Einer Marke ist auch dann die Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG zu versagen, wenn die Anmeldung (erst) im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung als bösgläubig zu beurteilen
ist. Nach der Eintragung liegende Umstände können dagegen als solche das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG nicht begründen. Sie können jedoch im Löschungsverfahren nach § 50 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 MarkenG zu beachten sein, wenn sie den Schluss zulassen, dass bereits die Anmeldung bösgläubig
war.((BGH, Urteil v. 2. April 2009 - I ZB 9/06))
===== siehe auch =====

  * [[Bösgläubige Markenanmeldung]]
  * [[Bösgläubige Markenanmeldung als Nichtigkeitsgrund]]
  * [[Bösgläubigkeit]]