====== Beweiswürdigung und rechtliches Gehör ======

§ 78 (2) MarkenG -> [[Rechtliches Gehör vor dem Patentgericht]] \\

<note>
**§ 78 (1) MarkenG**

Das [[patentrecht:Patentgericht]] entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
</note>

<note>
**§ 78 (3) MarkenG**

Ist eine [[mündliche Verhandlung]] vorhergegangen, so kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der [[Beschluss|Beschlußfassung]] nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.      
</note>

===== siehe auch =====

-> [[Rechtliches Gehör]]

§§ 66 - 82 MarkenG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht]] oder [[Beschwerdeverfahren]] \\