====== Ausstattungsschutz ======

Im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung zum Ausstattungsschutz kann das Bestehen von Gestaltungsalternativen eine Markenfähigkeit nach der gegenwärti-gen Rechtsprechung nicht mehr begründen.((BPatG, Entsch. v. 2. Mai 2007 - 26 W (pat) 86/05 - Lego-Baustein))

===== siehe auch =====

  * [[Freihaltebedürfnis_an_Produktformen]]