====== Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung ======

<note>
**§ 15 (1) MarkenG**

Der Erwerb des Schutzes einer [[geschaeftliche Bezeichnung|geschäftlichen Bezeichnung]] gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.
</note>

§ 15 (2) MarkenG -> [[Rechtswidrige Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung]] \\
§ 15 (3) MarkenG -> [[Rechtswidrige Benutzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung]] \\
§ 15 (4) MarkenG -> [[Unterlassungsanspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung]] \\ 
§ 15 (5) MarkenG -> [[Schadensersatzanspruch bei rechtswidriger Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung]] \\
§ 15 (6) MarkenG -> [[Haftung des Betriebsinhabers]] \\

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt der Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne von § 15 MarkenG auch aufgrund wettbewerbsrechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Vorschriften in Betracht, wenn es um Verwendungen geht, die nicht unter die markenrechtlichen Vorschriften fallen, insbesondere bei Beeinträchtigungen aus Verwendungen, die mangels Benutzung im Sinne des § 15 Abs. 3 MarkenG kennzeichenrechtlich nicht erfassbar sind.((OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2007 -  AdWords-Werbung; m.w.N.))

===== siehe auch =====

§§ 14 - 19 MarkenG -> [[Schutzinhalt, Rechtsverletzungen]] \\
§§ 3 - 31 MarkenG (Teil 2) -> [[Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz]] \\
MarkenG -> [[Markengesetz]] \\
[[Markenrecht]] \\