====== Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke ======

<note>
**§ 116 (2) MarkenG**

Wird aufgrund einer international registrierten [[Marken|Marke]] eine Klage auf Löschung einer eingetragenen Marke nach § 51 [-> [[Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte]]] erhoben, so ist § 55 Abs. 3 [-> [[Benutzungsnachweis im Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten]]] mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der in § 115 Abs. 2 [-> [[Nachträgliche Schutzentziehung]]] bezeichnete Tag tritt.      
</note>

===== siehe auch =====

§§ 107 - 118 MarkenG -> [[Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen]] \\
§§ 107 - 125i MarkenG (Teil 5) -> [[Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken]] \\
MarkenG -> [[Markengesetz]] \\
[[Markenrecht]] \\