====== Amtliche Prüf- oder Gewährzeichen ======

<note>
**§ 8 (2) Nr. 7 MarkenG**

Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind, \\
</note>

§ 8 (4) MarkenG -> [[Besondere Bestimmungen für Hoheitszeichen und sonstige Zeichen von öffentlichem Interesse]]


===== siehe auch =====

§ 8 (2) MarkenG -> [[Absolute Schutzhindernisse]]