====== Abhilfe der Beschwerde ======

<note>
**§ 66 (5) MarkenG**

Erachtet die Stelle, deren [[Beschluss|Beschluß]] angefochten wird, die [[Beschwerde]] für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem [[Beschwerdeführer]] ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. Die Stelle kann anordnen, daß die [[Beschwerdegebühr]] nach dem [[patentrecht:Patentkostengesetz]] zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem [[patentrecht:Patentgericht]] vorzulegen. In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Patentgericht vorzulegen.      
</note>

§ 66 (1) MarkenG → [[Beschwerde]] \\
§ 66 (2) MarkenG → [[Beschwerdefrist]] \\
§ 66 (3) MarkenG → [[Beschwerde im Falle verfristeter Erinnerung]] \\
§ 66 (4) MarkenG → [[Erfordernis der Abschriften im Beschwerdeverfahren]] \\

===== siehe auch =====

§§ 66 - 82 MarkenG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht]] oder [[Beschwerdeverfahren]] \\
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) -> [[Verfahren in Markenangelegenheiten]] \\
MarkenG -> [[Markengesetz]] \\
[[Markenrecht]] \\