====== Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehoer ======

<note>
**§ 89a (1) MarkenG**

Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf [[rechtliches Gehör]] in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.      
</note>

===== siehe auch =====

§§ 83 - 90 MarkenG -> [[Verfahren vor dem Bundesgerichtshof]] \\
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) -> [[Verfahren in Markenangelegenheiten]] \\
MarkenG -> [[Markengesetz]] \\
[[Markenrecht]] \\