====== Bestandsdaten ======

-> [[IP-Adressen]]

Bestandsdaten sind erforderliche [[personenbezogene Daten]].


<note>
**§ 14 (1) TMG (vormals: § 5 Satz 1 TDDSG)**

Der [[Diensteanbieter]] darf [[personenbezogene Daten]] eines Nutzers nur erheben und verwenden, so­ weit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen
dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten).
</note>


Zu den Bestandsdaten zählen insbesondere Name und Anschrift des Nutzers.((OLG München, Urteil vom 21.09.2006 - 29 U 2119/06; m.V.a. Schmitz in Spindler/Schmitz/Geis aaO § 3 TDDSG, Rdn. 5))

Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen darf der Diensteanbieter gemäß § 5 Satz 2 TDDSG Auskunft bezüglich Bestandsdaten an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung erteilen.((OLG München, Urteil vom 21.09.2006 - 29 U 2119/06))

==== Nutzung und Weitergabe der Bestandsdaten ====

<note>
**§ 14 (2) TMG**

Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestands­daten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfol­gung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden 
der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Mili­tärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. 
</note>

§ 6 TDDSG regelt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Nutzungsdaten durch den Diensteanbieter. § 3 Abs. 2 TDDSG bezieht sich, wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt((vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/6098, S. 29)), auch auf die Verarbeitung und Nutzung von Bestandsdaten.((OLG München, Urteil vom 21.09.2006 - 29 U 2119/06)) 


===== siehe auch =====

  * [[Personenbezogene Daten]]
  * [[Datenschutz]]
  * [[Telemediengesetz]]