====== Eintragung, Bekanntmachung, Äenderungen ======


<note>
**§ 4 (1) HalblSchG**

 
Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des § 3, so verfügt das Deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung in das [[Register für Topographien]], ohne die Berechtigung des Anmelders zur Anmeldung, die Richtigkeit der in der Anmeldung angegebenen Tatsachen und die Eigenart der Topographie zu prüfen.
</note>



<note>
**§4  (2) HalblSchG** 


Die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die Eintragung in das Register, die Bekanntmachung im Patentblatt und Änderungen im Register sowie über die Datenübermittlung (§ 8 Absatz 2 bis 4) sind entsprechend anzuwenden.
</note>

===== siehe auch =====

§ 4 HalbSchG -> [[Register für Topographien]]