====== Grundsatz der Gesetzmäßigkeit ====== Artikel 7 (1) der [[Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten]] (EMRK) legt den Grundsatz fest, dass niemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden darf, die zur Zeit ihrer Begehung nicht strafbar war. **Artikel 7 (1) EMRK** Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden. ===== siehe auch ===== Artikel 7 EMRK -> [[Keine Strafe ohne Gesetz]] \\ Behandelt den Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz", der sicherstellt, dass niemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden darf, die zur Zeit ihrer Begehung nicht strafbar war.